„Arbeit. Bildung. Niedersachsen.“ und kommunalpolitische Leitlinien – Landesparteirat tagt in Hannover

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Am 28. November 2015 kam der Landesparteirat der niedersächsischen SPD in Hannover zu seiner Tagung zusammen. Aus dem Unterbezirk Hildesheim nahmen Waltraud Friedemann, Katja Schoner, Cornelia Ott, Sven Wieduwilt, Bernd Westphal MdB und Uli Bertram teil. Auf der Tagesordnung standen die Beschlüsse des Abschlusspapiers zum Programmjahr „Arbeit. Bildung. Niedersachsen.“ und der kommunalpolitischen Leitlinien.

 

Unsere Kommunen: Basis für ein erfolgreiches Land – Wir gestalten eine gute Heimat für Alle“, so der Titel der kommunalpolitischen Leitlinien. Sie enthalten unter anderem Aussagen zur Handlungsfähigkeit der Kommunen, zur Flüchtlingspolitik und der Herausforderung der Integration, zur Bildungspolitik, zur regionalen Wirtschaftspolitik und zur Frage der Daseinsvorsorge. „Es ist für uns wichtig, dass der Landesverband im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr die kommunalpolitischen Leitlinien vorgelegt und der Landesparteirat sie beschlossen hat“, so Waltraud Friedemann, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hildesheim. „Sie zeigen die Leitplanken für die sozialdemokratische Politik auf, machen Erfolge der Landespolitik für die Kommunen deutlich und ergänzen die Erarbeitung unseres eigenen Kreiswahlprogramms.“

Ein weiterer Schwerpunkt war die Debatte und der Beschluss des Papiers „Arbeit. Bildung. Niedersachsen.“, mit dem der gleichnamige Programmprozess zu Ende geführt wurde. „Wir hatten im Januar das Programm gestartet, um die wirtschaftspolitischen Kompetenzen der niedersächsischen SPD zu schärfen“, so Katja Schoner, Mitglied im SPD-Landesvorstand und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hildesheim. Dies sei ein richtiger und wichtiger Schritt gewesen. „Wir wissen natürlich, dass der Programmprozess in den zurückliegenden Wochen von der Flüchtlingspolitik überlagert wurde“, unterstrich Katja Schoner. „Aber Bildung, Arbeit und Beschäftigung sind die Grundlage erfolgreicher Integration. Bei der Integration der Flüchtlinge können wir gut an die Programmarbeit anknüpfen.“

Für Sven Wieduwilt gibt der Beschluss  „Arbeit. Bildung. Niedersachsen.“ auch noch auf weitere Fragen Antworten. „Die Mehrheitsfähigkeit der SPD entscheidet sich auch daran, wirtschafts- und beschäftigungspolitisch richtige Antworten zu geben“, so Sven Wieduwilt, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hildesheim. Dazu gehöre, Entwicklung wie die Digitalisierung zu erkennen und zu gestalten. Dazu gehöre eine Verzahnung von Wissenschaftseinrichtungen und regionalen Unternehmen. Dazu gehöre aber auch „Gute Arbeit“ im weiteren Sinne zu definieren. „Gute Arbeit ist mehr als Mindestlohn“, betonte Sven Wieduwilt. Gute Arbeit sei zum Beispiel auch mitbestimmte Arbeit. „Ich freue mich, dass der Beschluss hierzu eine Aussage trifft und damit auch eine Initiative unseres Unterbezirks beim letzten Bezirksparteitag aufgreift.“

 
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